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--- stvoirrtuemerautoverkehr [2019/07/08 22:40] – mario
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 Dieser Artikel versteht sich als Ergänzung des Informationsangebots [[https://www.bmvi.de/DE/Themen/Mobilitaet/Strasse/Fahrradverkehr/fahrradverkehr.html|Die größten Irrtümer über die Straßenverkehrs-Ordnung im Radverkehr]] (ganz nach unten scrollen) des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI).
-=== Annahme: An Zebrastreifen muss nur gehalten werden, wenn der Fußgänger bereits die Fahrbahn betreten ===
+=== Annahme: An Zebrastreifen muss nur gehalten werden, wenn der Fußgänger bereits die Fahrbahn betreten hat ===
 Die Regelungen zu Fußgängerüberwegen (so heißen Zebrastreifen im Amtsdeutsch) findet man in [[https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__26.html|§ 26 StVO (Fußgängerüberwege)]]. Absatz 1 besagt:
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 > „Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird“.
-Sonderwege (wie etwa Radfahrstreifen, Verkehrszeichen 237, durchgezogene Linie) dürfen ausschließlich von der jeweiligen Verkehrsart benutzt werden. Kraftfahrzeuge dürfen auf Radfahrstreifen grundsätzlich nicht fahren, halten oder parken. Für Schutzstreifen (gekennzeichnet durch gestrichelte Linien) gilt:
+Sonderwege (wie etwa Radfahrstreifen, Verkehrszeichen 237, durchgezogene Linie) dürfen ausschließlich von der jeweiligen Verkehrsart benutzt werden. Kraftfahrzeuge dürfen auf Radfahrstreifen grundsätzlich nicht fahren, halten oder parken. Für Schutzstreifen (gekennzeichnet durch gestrichelte Linien) galt bis April 2020:
 > „Wer ein Fahrzeug führt, darf auf der Fahrbahn durch Leitlinien markierte Schutzstreifen für den Radverkehr nur bei Bedarf überfahren. Der Radverkehr darf dabei nicht gefährdet werden. Wer ein Fahrzeug führt, darf auf durch Leitlinien markierten Schutzstreifen für den Radverkehr nicht parken.“
-Kurzes Halten auf dem Schutzstreifen und somit am Fahrbahnrand ist somit „bei Bedarf“ gestattet, sofern der Radverkehr nicht gefährdet wird. Davon ist allerdings regelmäßig auszugehen. Und selbst wenn das kurze Halten im Rahmen der StVO gestattet ist, ist das Bedienen des Handys beim Führen eines Fahrzeugs weiterhin verboten, sofern es dafür in die Hand genommen werden muss.
+Das ist nicht mehr aktuell (Stand: September 2020). Stattdessen gilt gemäß StVO Anlage 3:
+> „Auf durch Leitlinien markierten Schutzstreifen für den Radverkehr darf nicht gehalten werden.“
 === Annahme: Wenn enge Einbahnstraßen für den Radverkehr in beide Richtungen freigegeben sind, muss der Radverkehr stets Vorrang gewähren ===
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 Alle Fahrzeuge müssen daher grundsätzlich die Fahrbahn benutzen. Ausnahmen hiervon können durch Verkehrszeichen angeordnet werden.
-=== Annahme: Man darf bis zu drei Minuten am Fahrbahnrand halten, um „kurz“ etwas einzukaufen (Brötchen, Zeitung, Zigaretten, …) ===
+=== Annahme: Man darf immer bis zu drei Minuten am Fahrbahnrand halten, um „kurz“ etwas einzukaufen (Brötchen, Zeitung, Zigaretten, …) ===
-Wer sein Fahrzeug verlässt, der hält nicht, sondern parkt, siehe [[https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__12.html|StVO § 12(2)]]. Ist am rechten Fahrbahnrand ein Schutzstreifen markiert, darf dort bei Bedarf kurz gehalten, aber nicht geparkt werden. Wer also sein Fahrzeug verlässt, um die Brötchen, die Zeitung oder die Zigaretten zu holen, verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung. Doch auch für das halten gelten strenge Regeln. Aus „ich will doch nur kurz …“ leitet sich noch kein „Bedarf“ ab.
+Wer sein Fahrzeug verlässt, der hält nicht, sondern parkt, siehe [[https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__12.html|StVO § 12(2)]]. Wer also sein Fahrzeug verlässt, obwohl er sich in einem Bereich befindet, in dem das Parken verboten ist, um die Brötchen, die Zeitung oder die Zigaretten zu holen, verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung. Das gilt auch, wenn zum Be- und Entladen das Fahrzeug verlassen wird und nicht //jederzeit// wieder entfernt werden kann.
 === Annahme: Nur wer an Anliegen hat (z. B. von A nach B zu kommen), darf durch eine Anlieger-frei-Straße fahren ===
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 Eine entsprechende Regelung gibt es Rad und Mofa Fahrende ([[https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__5.html|StVO §5 (8)]]):
 > „Ist ausreichender Raum vorhanden, dürfen Rad Fahrende und Mofa Fahrende die Fahrzeuge, die auf dem rechten Fahrstreifen warten, mit mäßiger Geschwindigkeit und besonderer Vorsicht rechts überholen.“
+Aber auch für alle anderen Verkehrsteilnehmer gilt gemäß [[https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__5.html|StVO §5 (7)]]:
+> „Wer seine Absicht, nach links abzubiegen, ankündigt und sich eingeordnet hat, ist rechts zu überholen. Schienenfahrzeuge sind rechts zu überholen. Nur wer das nicht kann, weil die Schienen zu weit rechts liegen, darf links überholen. Auf Fahrbahnen für eine Richtung dürfen Schienenfahrzeuge auch links überholt werden.“
+Das Befahren eines Schutzstreifens ist dabei nur zulässig, wenn der Radverkehr weder behindert noch gefährdet wird. Das Befahren von Sonderwegen wie etwa Radfahrstreifen mit Kraftfahrzeugen ist jedoch verboten. In diesem Fall muss hinter dem Linksabbieger gewartet werden.
 Ansonsten gilt [[https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__5.html|StVO §5 (1)]]:
 > „Es ist links zu überholen“.
-Kraftfahrzeuge müssen daher hinter Linksabbiegern warten.